SPD Schwabenheim, Bubenheim,Engelstadt

(Selztal)

SPD: Besser Lärmschutz und Beteiligung der Bürger

Veröffentlicht am 25.02.2013 in Pressemitteilung

Pressemitteilung von Michael Hüttner und Michael Hartmann in Bingen

Die SPD hat als erste Fraktion im Deutschen Bundestag ein Positionspapier zur weiteren Entwicklung des Luftverkehrs beschlossen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen zukünftig an der Flughafen- und Flugroutenplanung beteiligt werden. „Die langen und intensiven Diskussionen mit Verbänden und Bürgerinitiativen tragen nun Früchte“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann. „Wir versprechen nicht das Blaue vom Himmel, sondern zeigen realistische Perspektiven auf, um auch unsere Region von Fluglärm zu entlasten.“ Die Verhandlungen im Vorfeld des Beschlusses seien nicht einfach gewesen, da sehr unterschiedliche Interessen abzuwägen gewesen seien. Schließlich trage das Papier jedoch deutlich erkennbar die Handschrift der Fluglärmgegner.
Auch in Bingen freuen sich die Sozialdemokraten über den Vorstoß in Berlin. „Das Positionspapier enthält viele sinnvolle Maßnahmen, wie zum Beispiel die Betriebsbeschränkung für besonders laute Maschinen oder die Ausweitung und Verschärfung lärmabhängiger Landegebühren“, ergänzt Michael Hüttner MdL.
Auch die rheinland-pfälzische Landesregierung drängt in einer Bundesratsinitiative mit einem Gesetzesentwurf auf eine Verbesserung des Fluglärmschutzes. „Insbesondere der Fluglärm durch den Flughafen Frankfurt muss für die betroffenen Bürger auf ein erträgliches Maß reduziert werden“, gibt Hüttner vor. Dies gelte besonders für einen weitgehenden Schutz vor nächtlichem Fluglärm. Zudem strebe die Gesetzesinitiative auch eine Verbesserung des Schutzes vor Lärm durch Kunstflug an. „Gerade auch in der Region Bingen hat der Kunstflug in den letzten Jahren für Lärmbelästigungen und Aufsehen gesorgt“, begründet Hüttner die Notwendigkeit.
„Fluglärm beeinträchtigt die Lebensqualität und die Gesundheit vieler Menschen, deshalb sind konkrete Änderungen und Verbesserungen überfällig“, erklärt Hüttner.
Allerdings sei auch klar, dass diese Maßnahmen nicht mit einer schwarz-gelben Bundesregierung zu machen sei. „Die Bundestagswahl im September wird auch zur Entscheidung über Fluglärm“, so Hartmann und Hüttner.

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